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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich und Allgemeines

Lieferungen, Leistungen und Angebote der V&C an Unternehmer iSd Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen („AGB“). Sämtliche von diesen AGB abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen bei sonstiger Unwirksamkeit der Schriftform.Schweigen oder sonstiges Untätigbleiben durch V&C oder Vertragserfüllungshandlungen der V&C gelten nicht als Zustimmung der V&C zu von diesen AGB abweichenden Bedingungen. Die Zustimmung zu abweichenden Bedingungen schließt die Geltung jener Bestimmungen dieser AGB, die nicht im Widerspruch zu den von V&C akzeptierten abweichenden Bedingungen stehen, nicht aus. 

 

2. Vertragsparteien 

V&C schließt Verträge unter Anwendung dieser AGB ausschließlich mit Vertragspartnern („Kunden“) ab, die Unternehmer im Sinne des KSchG sind. Mit Vertragsabschluss auf Basis dieser AGB bestätigt der Kunde, Unternehmer (und nicht Verbraucher) im Sinne des KSchG zu sein. Die ausschließlich für Verbraucher geltenden Bestimmungen des KSchG, wie z.B. jene über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz, sind daher auf Basis dieser AGB abgeschlossenen Verträge zwischen V&C und ihren Kunden nicht anwendbar. 

 

3. Angebote und Vertragsabschluss 

Verträge zwischen V&C und dem Kunden kommen durch Annahme eines schriftlichen Anbots der V&C durch den Kunden zustande. Vertragsanbote der V&C sind, sofern im Anbot nicht eine andere Frist genannt ist, für die Dauer von 10 Tage ab Anbotsdatum gültig, nach Ablauf dieser Frist ist V&C an das Anbot nicht mehr gebunden. Sofern ein Kunde ein Vertragsangebot legt, bedarf dieses Anbot der schriftlichen Annahme durch V&C; der Kunde ist an sein Angebot eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebots bei V&C gebunden. Für die Schriftlichkeit gelten auch Telefax oder e-mail. Verträge mit einem Bestellwert von weniger als € 2.500,00 können auch ohne vorheriges schriftliches Angebot aufgrund schriftlicher oder (fern)mündlicher Bestellung des Kunden abgeschlossen werden. Der Vertrag kommt in diesem Fall spätestens mit Lieferung der bestellten Ware durch V&C zustande. Nebenabreden, Vertragszusätze und Vertragsänderungen bedürfen jedenfalls der Schriftform; dies gilt auch für ein Abweichen vom Schriftformerfordernis.V&C ist berechtigt, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen und den Zahlungseingang dieser zur Bedingung der Vertragserfüllung zu machen. 


4. Preise 

Die von V&C genannten Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, in Euro und exklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer und gelten ab Werk 3031 Pressbaum (Incoterm-Klausel „EXW“). Nebengebühren, öffentliche Abgaben und Zölle sind vom Kunden zu tragen. Sofern die Lieferung mit Zustellung vereinbart wurde, werden die Transportkosten separat verrechnet. Das Transportrisiko trägt der Geschäftspartner, eine Transportversicherung wird nur auf Wunsch und auf Rechnung des Geschäftspartners abgeschlossen.Bei einer vom Angebot abweichenden Bestellung behält sich V&C entsprechende Preisänderungen vor.Bei Verträgen, bei denen sich die Leistungserbringung über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist V&C für den Fall, dass (i) die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder inner-betrieblicher Abschlüsse oder (ii) andere zur Leistungserstellung notwendige Kosten, wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc., steigen, berechtigt, die Preise nach jeweils 12 Monaten entsprechend zu erhöhen. 


5. Lieferfristen und Termine 

Sofern nicht ein Liefertermin als „fix“ vereinbart wurde, sind Lieferfristen unverbindlich.Im Falle von fix vereinbarten Lieferfristen kann V&C erst nach Ablauf einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Nachfrist in Verzug geraten.Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände bewirkt, die von V&C zu vertreten sind, werden auch die verbindlich vereinbarten Termine und Fristen einschließlich der „garantierten“ oder „fix“ zugesagten entsprechend hinausgeschoben. Die durch Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen, wenn die Umstände, die die Verzögerungen bewirkt haben, nicht von V&C zu vertreten sind.Beseitigt der Kunde die Umstände, die die Verzögerung gemäß oberen Absatz. verursacht haben, nicht innerhalb einer ihm von V&C angemessen gesetzten Frist, ist V&C berechtigt, über die von ihr zur Leistungsausführung bereits beigeschafften Materialien und Geräte anderweitig zu verfügen; im Falle der Fortsetzung der Leistungsausführung verlängern sich dann alle Fristen und Termine auch um den Zeitraum, den die Nachschaffung dieser anderweitig verwendeten Geräte und Materialien erfordert. 

 

6. Leistungsausführung 

Zur Ausführung der Leistung ist V&C frühestens verpflichtet, sobald alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind und der Kunde seine Verpflichtungen erfüllt sowie die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat.Erforderliche Bewilligungen Dritter, insbesondere der Behörden oder der Energieversorgungsunternehmungen sind vom Kunden beizubringen; V&C ist ermächtigt, vorgeschriebenen Meldungen an Behörden auf Kosten des Kunden zu veranlassen.Der Kunde hat für die Zeit der Leistungsausführung V&C kostenlos geeignete Räume für die gesicherte Lagerung von Werkzeugen und Materialien, sowie die sanitären Anlagen für Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen.Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderliche Energie, Wasser, Druckluft ist vom Kunden kostenlos beizustellen.Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird seine dringende Ausführung vom Kunden gewünscht und war dies bei Vertragsabschluß nicht bekannt, werden hierdurch anfallende Mehrkosten wie Überstundenzuschläge, Kosten rascher Materialbeschaffung und dgl. zusätzlich verrechnet.Kosten für die umweltgerechte und gesetzlich vorgeschriebene Abfallentsorgung, welche durch die Leistungen von V&C entstehen sind nicht im Leistungsumfang enthalten. 


7. Geringfügige Leistungsänderungen 

Geringfügige oder sonstige für den Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtungen von V&C gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen. (z.B. bei Form, Größe, Farbe, etc). 

 

8. Gefahrenübergang 

Bei Lieferungen geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist oder den Lagerort der V&C verlassen hat. Falls sich die Versendung aus Gründen, die beim Kunden liegen, verzögert, oder der Kunde V&C nicht mit dem Transport beauftragt hat, erfolgt der Gefahrenübergang mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Bei sonstigen Leistungen geht die Gefahr mit Fertigstellung der Leistung auf den Kunden über, bei vertraglicher Vereinbarung von Teilleistungen jeweils mit Fertigstellung der Teilleistung. 


9. Eigentumsvorbehalt 

Die Kunden von V&C erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Warenlieferungen unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung der ausgestellten Rechnung erfolgt. Gelieferte Waren stehen somit bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten Eigentum von V&C.In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist V&C berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentum von V&C hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen. Sofern der Kunde nicht gewerblicher Wiederverkäufer ist, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.Verkauft der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware als gewerblicher Wiederverkäufer oder in Verletzung des ihn treffenden Verbotes vor deren vollständiger Bezahlung weiter, hat er seinen Abnehmer auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Darüber hinaus tritt der Kunde V&C schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung der von V&C gelieferten Produkte entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher gegenüber dem Kunden bestehenden Forderungen von V&C zahlungshalber ab. Der Kunde hat V&C auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der Offenen-Posten-Liste des Kunden, einzutragen und dem Abnehmer auf Lieferscheinen, Fakturen etc. ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur im Namen von V&C inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits mit Vertragsabschluss an V&C abgetreten. 


10. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen, Mahn und Inkassospesen 

Sofern nichts anderes vereinbart, sind sämtliche von V&C erbrachten Lieferungen und Leistungen ohne jeglichen Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig.Eine Rechnung gilt als anerkannt, wenn der Geschäftspartner/Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerspricht.Bei Zahlungsverzug wird der gesetzliche Zinssatz gemäß §352 UGB in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verrechnet. Außerdem treten allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft; dies gilt bei vereinbarten Teilzahlungen auch bei Verzug mit nur einer Teilzahlung. Die Anrechnung der Zahlung erfolgt auf die älteste offene Forderung.Für einfache Mahnungen seitens V&C werden 8,00 EUR Manipulationskosten verrechnet. Die notwendigen Kosten anderer außergerichtlicher und gerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen sind vom Kunden nach tatsächlicher Höhe zu ersetzen.Bei Zahlungsverzug ist V&C berechtigt, weitere vertragliche Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen, wodurch der Kunde jedoch nicht seiner Zahlungsverpflichtung enthoben wird. 

 

11. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht 

Die Ware ist nach ihrer Ablieferung bei Geschäftspartner/Kunden von V&C unverzüglich, längstens aber binnen 10 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich in schriftlicher Form, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.Bei neuen Waren sowie bei Werklieferungen und Werkleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Bei reparierten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate für den erneuerten Geräte-/Bauteil.Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.Der Kunde ist bei Vorliegen eines Mangels zunächst nur berechtigt, innerhalb angemessener Frist Verbesserung oder Austausch einer mangelhaften Ware zu fordern. Bei geringfügigen Mängeln ist V&C nach ihrer Wahl auch berechtigt, nicht aber verpflichtet, von einer Verbesserung bzw. einem Austausch abzusehen und stattdessen eine angemessene Preisminderung zu gewähren, insbesondere, wenn ein Austausch oder eine Verbesserung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Ist eine Verbesserung oder ein Austausch nicht möglich oder mit einem unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, hat der Kunde das Recht auf Preisminderung oder, auf Wandlung. Ein Anspruch des Kunden auf Preisminderung in Fällen geringfügiger Mängel oder auf Wandlung , wenn es sich um einen nicht geringfügigen Mangel handelt, besteht erst dann, wenn V&C entweder eine Verbesserung oder einen Austausch verweigert oder eine(n) solche(n) nicht innerhalb angemessener Frist, die jedoch niemals kürzer als 14 Werktage sein kann, vornimmt.V&C übernimmt keinerlei Gewähr für Fehler und Beschädigungen, die auf unsachgemäße Bedienung, anormale Betriebs- und Aufstellungsbedingen sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind. Für Lieferungen und Leistungen von V&C, die im Nachhinein durch den Kunden eigenmächtig geändert werden bzw. für Schäden, die auf unsachgemäße Wartung zurückzuführen sind, entfällt ebenfalls jegliche Gewährleistung. 

 

12. Haftung, Produkthaftung und Schadenersatz 

V&C haftet bei Schäden, ausgenommen Personenschäden, nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, die vertragliche und deliktische Haftung wird auf das gesetzliche Mindestmaß beschränkt. Außer bei Personenschäden sind die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, Zinsverlust und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner demnach ausgeschlossen. Die Höhe der Ersatzpflicht von V&C ist mit der Auftragssumme begrenzt. 

 

13. Vertragsrücktritt 

V&C ist zur sofortigen Vertragsauflösung bzw. Leistungsunterbrechung berechtigt, wenn:- V&C die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses durch den Kunden oder ihm zurechenbare Personen unzumutbar gemacht wird.- der Kunde gegen diese AGB oder sonstige wesentliche Bestimmungen des Vertrages verstößt.- der Kunde bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben macht.- der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung auf schriftlichem oder elektronischem Wege und der Setzung einer Nachfrist von 10 Werktagen ganz oder auch nur teilweise im Verzug ist.- über das Vermögen des Kunden der Konkurs oder das gerichtliche Vergleichsverfahren beantragt wurde oder die Voraussetzungen für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens vorliegen, ohne dass ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder ein derartiger Antrag mangels Masse abgewiesen wird;- der Kunde einer wesentlichen Verpflichtung aus dem geschlossenen Vertrag nicht nachkommt.Im Falle des Vertragsrücktritts ist V&C berechtigt, die tatsächlich angefallenen Kosten und den entgangenen Gesamtgewinn in Rechnung zu stellen. 


14. Höhere Gewalt 

Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von V&C oder deren Unterlieferanten entbinden V&C von der von der Leistungspflicht und der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit.Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Betriebsstörungen aller Art, Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen und Restriktionen, kriegerische Ereignisse und Kriegseinwirkungen, Verkehrshindernisse, Naturereignisse von besonderer Intensität (Lawinen, Überschwemmungen usw.), Terrorismus, , Stromausfall, Virenbefall,.Der Kunde hat in diesen Fällen weder Schadensersatz- noch sonstige Ansprüche.Bei Fixgeschäften kann V&C vom Vertrag zurücktreten. Mit Auflösung des Vertrages erlöschen sämtliche gegenseitigen Rechte, Pflichten und Ansprüche. 


15. Urheberrecht, Geheimhaltung und Schutz von Plänen und Unterlagen  Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen der V&C bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von V&C; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte. Er ist verpflichtet, derartige Pläne, Skizzen oder technischen Unterlagen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt. 


16. Salvatorische Klausel 

Die Ungültigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Klausel dieser AGB oder von Bestimmungen des zwischen V&C und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages berührt nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die mangelhaften Bestimmungen gelten als durch solche gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmungen ersetzt, die den wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen, die die Vertragsparteien von der mangelhaften Bestimmung erwartet haben, am nächsten kommen. 


17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand 

Auf dieses Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Gerichtsstand ist das jeweils sachlich zuständige Gericht in 3100 St. Pölten. 


18. Datenschutz, Änderung der Adresse 

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass sämtliche in der Geschäftskorrespondenz oder in einem Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten von V&C verwendet und automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden zum Zweck der Buchhaltung und Vertragserfüllung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist zur Vertragsabwicklung unbedingt notwendig, wobei Dritte uns in diesem Fall zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verantwortlich sind.V&C ist berechtigt Projekte welche durch V&C durchgeführt werden in die Referenzliste des Unternehmens aufzunehmen.Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse und Email-Adresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (PDF)